Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
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Infobereich
Ansprechperson
- Deutsches Patent- und MarkenamtZweibrückenstraße 12
80331 München
Telefon: 089 2195-0
Telefax: 089 2195-4000
E-Mail: info@dpma.deHomepage: http://www.dpma.de/index.html - Einheitlicher Ansprechpartner des Landes NiedersachsenFriedrichswall 1
30159 Hannover
Telefon: 0800 818-8100
E-Mail: ea@niedersachsen.deÖffnungszeiten:Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr und Freitag 9 bis 12 oder nach telefonischer Vereinbarung
- Einheitlicher Ansprechpartner Landkreis OldenburgDelmenhorster Straße 6
27793 Wildeshausen
Telefon: 04431 85-560
E-Mail: ea@oldenburg-kreis.deÖffnungszeiten:Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
nach Vereinbarung auch 7.00 - 18.00 Uhr möglich
KFZ-Zulassungsstelle
Montag bis Mittwoch 8.00 - 15.00 Uhr
Donnerstag 8.00 - 18.00 Uhr
Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
Veranstaltungskalender
Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung
Allgemeine Informationen
An wen muss ich mich wenden?
Die Zuständigkeit liegt beim Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Nachweis des Erwerb der technischen Befähigung
- Nachweis der vorgeschriebenen Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Welche Gebühren fallen an?
Welche Fristen muss ich beachten?
Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Bearbeitungsdauer
- Bearbeitungsdauer:3 Monate
Section 10 (5) of the German Patent Attorney Act (PAO)
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Gegen den ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.